Warum voller Spannung? Weil das erste Highlight bereits zu Beginn am 4.12. stattfinden sollte, die Rede von Altkanzler Helmut Schmidt! Da ich immer noch zu den „jüngeren“ in der Partei gehöre, kannte ich Helmut Schmidt bisher nur aus Publikationen oder dem Fernseher, so dass ich sehr neugierig war, wie er wohl „live“ ist.
Und meine Erwartungen wurden übertroffen! Es war nicht nur die Ausstrahlung, die Helmut Schmidt auch weit weg auf dem Podium umgab, die mich von der ersten Minute in den Bann zog, sondern sowohl seine fesselnde Art zu reden als auch das, was er zu sagen hatte. Es fiel mir nicht schwer, weit über eine Stunde den Worten konzentriert zu folgen und eine wunderbare „Werberede für die Idee Europas“ zu erleben. Mit mir waren ca. 9.000 Menschen in der Halle, was dazu führte, dass es fast unerträglich heiß wurde und vielen die Schweißperlen auf der Stirn standen. Dennoch war es absolut still und wir alle hörten, wie Helmut Schmidt den geschichtlichen Hintergrund Europas skizzierte, erklärte welche Rolle heute Deutschland inne hat und Solidarität innerhalb der europäischen Gemeinschaft fordert. Deutschland dürfe keine Vorreiterrolle übernehmen und sich dadurch von den anderen europäischen Staaten isolieren. Vielmehr muss sich das Europäische Parlament die Beachtung und den Einfluss erkämpfen, um als starker Richtungsgeber die Vision von Europa voranzutreiben. Helmut Schmidt sieht die große Chance für ein Erstarken des Europäische Parlamentes durch Martin Schulz gegeben, der aller Wahrscheinlichkeit nach im Januar zum Präsidenten des europäischen Parlaments gewählt werden wird , formuliert damit gleichzeitig hohe Erwartungen an ihn. Doch konnte man heraushören, dass er ihm dies auch wirklich zutraut! Für mich bleibt der Auftritt Helmut Schmidts unvergessen, er war ein gelungener Auftakt des Parteitages. Der fast 10-Minütigen Applaus inklusive Standing Ovation waren absolut angemessen!
Direkt nach dieser Rede den Parteitag zu eröffnen war für Hannelore Kraft eine undankbare Aufgabe, die sie aber souverän meisterte. Sie skizzierte kurz den Ablauf und der Parteitag wurde konstituiert. Danach hielt Jens Stoltenberg, der norwegische Ministerpräsident eine Eröffnungsrede, in der er sich für die Solidarität der SPD mit seinem Land nach dem schrecklichen Amoklauf bedankte. Er bezeichnete die SPD als größeren Bruder der norwegischen Sozialdemokraten, von dem sie sich inspirieren lassen. Auch spricht er von Norwegen als geographischen Teil Europas, der an der Weiterentwicklung der EU und des Binnenmarktes teilnimmt. Des Weiteren skizzierte er die Politik Norwegens bzgl. Steuern und Finanzen, Familien und Arbeit. Diese deckt sich weitgehend mit den sozialdemokratischen Forderungen in Deutschland. Insgesamt war es eine inspirierende Rede, nach der Siegmar Gabriel klarstellte, dass die Solidarität der Sozialdemokraten Europas ungebrochen ist und schon zwischen ihm und Jens Stoltenberg beschlossen sei, dass deutsche Jusos an einem Zeltlager auf der Insel Utöya teilnehmen werden.
Nach diesen wunderbaren Einleitungen zum Thema Europa wurde nach Reden von Frank-Walter Steinmeier und Martin Schulz sowie nach Aussprache und Debatte im wesentlichen beschlossen, dass die SPD politisch die Einigung Europas vorantreiben, sowie eine europaweite Finanztransaktionssteuer einführen will und daraufhin wirkt, dass die europäischen Staaten Schuldengrenzen in ihre Verfassung aufnehmen.
Zum Thema Demokratie wurde entschieden, dass Bürger sich künftig leichter an politischen Entscheidungen beteiligen können sollen. Dies soll u.a. durch Volksentscheide auf Bundesebene und niedrigere Quoren bei Volksbegehren erreicht werden.
Die Parteireform wurde beschlossen, die im Wesentlichen die Partei für Unterstützer öffnet, die in Arbeitsgemeinschaften volle Mitgliedsrechte erhalten können. Der Parteivorstand wurde auf 35 Mitglieder begrenzt und als Führungsgremium der Partei dadurch gestärkt, das das Präsidium abgeschafft ist. Anstelle des Parteirates wird es in Zukunft einen Parteikonvent geben, der mit 200 Delegierten echte Entscheidungskompetenzen hat. Außerdem wird der Bundesparteitag von 480 auf 600 Delegierte vergrößert. Vorgenommen hat man sich weiterhin eine Frauenquote von 40% bei Direktmandaten und ein Reisverschlussverfahren bei der Aufstellung der Wahllisten (d.h. Mann und Frau im Wechsel). Auch sollen in Führungsgremien der Partei künftig 15% Menschen mit Migrationsgeschichte vertreten sein.
Beim Thema Familie sprach sich der Parteitag gegen das Betreuungsgeld als „Fernhalteprämie“ aus und fordert vielmehr ein nach Einkommen gestaffeltes Kindergeld, einen Kindergeldzuschlag bei Familien mit einem Einkommen von weniger als 3000€ brutto, sowie anstelle des Ehegattensplittings eine Individualbesteuerung der Eheleute.
Für die Bildung sollen sich Bund und Länder 20 Milliarden € Mehrausgaben pro Jahr teilen, das Kooperationsverbot aufgehoben und eine Fachkräfteoffensive gestartet werden. Bis zum Jahre 2020 soll es zudem einen Rechtsanspruch auf Ganztagsangebote in Kitas und Schulen geben.
Beim Tagesordnungspunkt Arbeit und Alterssicherung wurde dann noch einmal heiß diskutiert, wie die SPD mit der Rente umgehen soll. Deutlich machte Siegmar Gabriel in dieser Diskussion, dass der Parteitag nichts beschließen solle, was später, wenn wir die Regierung stellen nicht umsetzbar ist. Damit blieb er einer der Kernaussagen seiner Rede treu, in der er sagte:“Wir versprechen weniger als jemals zuvor…aber das, was wir versprechen werden wir auch halten“. Danach wurde dieses Thema an die Parteikommission verwiesen, die sich weiter damit auseinandersetzen soll, um im kommenden Jahr zu einer klaren Stellung zu gelangen. Die Rente mit 67 bleibt ausgesetzt. Noch einmal bekräftigt wurden die Forderungen nach einem flächendeckenden Mindestlohn von 8,50€ und „gleicher Lohn für gleiche Arbeit“.
Auch bekräftigt wurde die Veränderung des Krankenversicherungssystems durch die Bürgerversicherung, bei der die Trennung zwischen privater und gesetzlicher Versicherung aufgehoben wird und alle mit einem Beitrag von 7,6% ihres Einkommens in einer Bürgerversicherung versichert sind. Dazu soll die Finanzierung des Gesundheitssystems wieder zur Hälfte durch die Arbeitgeber erfolgen.
Die Finanzen sollen durch unverzichtbare Steuererhöhungen in Ordnung gebracht werden. Es soll der Spitzensteuersatz auf 49% angehoben werden, eine zusätzliche Reichensteuer wurde vom Parteitag abgelehnt. Bzgl. der Steuern auf Erträge aus Privatkapital gab es einen Kompromiss, der zunächst eine Erhöhung auf 32% vorsieht, die Erträge aber nach dem individuellen Steuersatz besteuert werden, falls die gewünschten Mehreinnahmen ausbleiben.
Einen weiteren Schwerpunkt dieses Parteitages waren die Wahlen des Parteivorstandes, die am 05.12.2011 anstanden. Siegmar Gabriel wurde nach einer beeindruckenden (und absolut nachlesenswerten) Rede mit 91,6% der Stimmen wiedergewählt. Das beste Ergebnis bei den Wahlen der stellvertretenden Parteivorsitzenden erzielte Hannelore Kraft das beste Ergebnis mit 97,2%. Außerdem wurde ein neues Gesicht mit 86,8% der Stimmen zur stellvertretenden Vorsitzenden gewählt: Frau Aydan Özoguz, eine 42jährige Mutter einer Tochter aus Hamburg, die auch Bundestagsabgeordnete ist. Insgesamt wurden neben den 5 stellvertretenden Vorsitzenden auch Andrea Nahles als Generalsekretärin, Barbara Hendricks als Schatzmeisterin und Martin Schulz als Europabeauftragter und noch 26 weitere Beisitzer in den Parteivorstand gewählt. Davon sind immerhin 5 aus NRW!
Insgesamt meine ich, dass der Parteitag ein erfolgreicher war. Zu spüren war ein gewisses Selbstbewusstsein, die schwierigen Themen der Zukunft mit klarer Marschroute anzupacken. Wir alle müssen nun die sozialdemokratischen Ziele den Bürgern nahe bringen und erklären, so dass die Überzeugung uns hilft, ab 2013 die Regierung zu stellen!
Ich konnte hier nur in aller Kürze meine Eindrücke und die wesentlichen Inhalte der Beschlüsse darstellen.
Mit herzlichen Grüßen,
Eure Sandra Bozkir
