SPD-Niederzier wählt ihren Bürgermeisterkandidaten und ehrt Jubilare

Zur Mitgliederversammlung der SPD Niederzier im Restaurant La Fontana konnte der Vorsitzende Ortwin Clever eine sehr hohe Anzahl von Parteimitgliedern und annähernd 30 Gäste begrüßen.

Nach einem Rückblick auf die Kommunalpolitik seiner bald zu Ende gehenden Wahlperiode stellte Bürgermeister Hermann Heuser die Eckpunkte seiner Arbeit für die nächsten 6 Jahre vor: Mit ihm werde es auch in Zukunft keine Verschuldung der Gemeinde geben. Er wies auf den Finanzstatus anderer Kommunen hin, wo Kassenkredite oder Haushaltssicherungskonzepte die Handlungsfreiheit massiv einschränken.
Niederzier habe in der Vergangenheit und werde auch in Zukunft den Finanzen höchste Priorität einräumen. „Wir brauchen keinen neuen Finanzfachmann, wir haben stets unsere Hausaufgaben erledigt.“ Und wenn in jüngster Zeit sogar alle Bürgermeister und eine Bürgermeisterin im Kreis Düren endlich die nachlässige Haushaltsführung des Landrates mit klaren Worten kritisieren, so sieht Hermann Heuser seine und die der SPD Niederzier seit Jahren geäußerten Bedenken gegen den Kreis bestätigt.

In Niederzier werde das Gleichmaß von vorausschauender Gewerbe- und Sozialpolitik fortgesetzt: Bereitstellung von Gewerbeflächen zur Schaffung neuer Arbeitsplätze, Ausweisung von Grundstücken für Familien, Vorsorge für die Älteren durch Schaffung alternativer Lebensentwürfe, Erhalt der alten Ortskerne, Unterstützung des Ehrenamtes, kulturelle Angebote für alle Bewohner unserer Gemeinde. Das Modell „Neue Mitte“ sei ein Vorzeigeprojekt für unsere langfristige Planung im ländlichen Raum geworden.

Einmalig war das Wahlergebnis des Bürgermeisterkandidaten für die Wahl am 10. November: 100% der anwesenden fast 50 Parteimitglieder votierten für Bürgermeister Hermann Heuser – ein „Traumergebnis“ wie die Dürener Lokalpresse schreibt.

Anschließend referierte mit Prof. Dr. Dr. Karl Lauterbach der Gesundheitsexperte aus dem Kompetenzteam von Peer Steinbrück.
An vielen Beispielen zeigte er das Versagen der gegenwärtigen Bundesregierung auf: Ob im Gesundheitswesen, bei Rente oder Pflege, dem Mindestlohn, im Steuerdschungel – kein wirkliches Problem sei gelöst. Vielmehr sonne Angela Merkel sich in den Erfolgen des Arbeitsmarktes, ein Erfolg, der auf die Agenda 2010 sowie Entscheidungen der Großen Koalition zurück zu führen sei. „Es muss wieder gerechter in unserer Gesellschaft zugehen!“, forderte Lauterbach.
Der Dürener SPD-Bundestagsabgeordnete Dietmar Nietan ging ebenso klar mit der bescheidenen Bilanz der CDU/CSU/FDP – Regierung ins Gericht und machte den Zuhörern die Unterschiede zu dieser deutlich:

Nicht eine Steuererhöhungsorgie sei Wahlprogramm der SPD, sondern nur sehr gut Verdienende (ca. 5% der Haushalte) seien von den Vorhaben betroffen, nicht Omas Häuschen werde per Erbschaftssteuer kassiert. Aber hohe Vermögen, die nicht selbst erarbeitet worden seien, müssten verstärkt besteuert werden. Der Mindestlohn werde von Gewerkschaften, Arbeitgebern und Fachleuten auszuhandeln sein.

Dietmar Nietan unterstrich die Frage nach sozialer Gerechtigkeit: Wer Jahrzehnte gearbeitet und in die Sozialversicherung eingezahlt habe, dürfe einfach nicht zum Sozialfall werden!
Das Gesundheitswesen müsse auf dem Wege zu einer Bürgerversicherung wieder konsolidiert werden.

Eine sehr angeregte Diskussionsrunde folgte den Ausführungen der beiden Bundestagsabgeordneten Lauterbach und Nietan.

Zum Schluss der Versammlung wurden verschiedene Mitglieder für ihre langjährige Parteizugehörigkeit geehrt:
60 Jahre ist Werner Welsch aus Huchem-Stammeln und
50 Jahre Siegfried Rose aus Ellen in der SPD,
seit 40 Jahren Ingo Fischer, Wilfried Lingens, Irmgard Kayser, Heinz-Josef Wirtz und Dr. Rainer Wischnewski,
seit 25 Jahren Hans-Peter Gasper, Elisabeth Schmitz, Thomas Mülheims, Matthias Lausberg und Bruno Chorus SPD Mitglied.
Der Ortvereinsvorsitzende dankte ihnen allen für ihren Einsatz in der SPD.

Die Mitgliederversammlung beendete Ortwin Clever mit dem Appell an alle Besucher, am 22. Sept. zur Bundestagswahl, am 10. Nov. zur Bürgermeisterwahl und am 25. Mai 2014 zur Kommunal- bzw. auch Europawahl zu gehen. Dabei gelte es, die SPD Wähler neu zu motivieren, von ihrem Stimmrecht Gebrauch zu machen.