„Sehr geehrter Herr Bürgermeister, werte Kolleginnen und Kollegen des Rates, geschätzte Herren der Verwaltung, liebe Bürgerinnen und Bürger,

der Entwurf des DHH 2019/20 für die Gemeinde Niederzier steht ganz im Zeichen des Strukturwandels in unserer Region. Was wir zum heutigen Zeitpunkt alle noch nicht wissen, ist dennoch die entscheidende Frage: Steht er unter dem guten Stern des Strukturwandels oder unter dem Damokles-Schwert desgleichen? Eines steht jedoch jetzt schon fest. Die kommenden Jahre werden sich zu einer der wichtigsten und richtungsweisenden Epoche in unserer Region seit Jahrzehnten entwickeln. Es werden, aus meiner Sicht, völlig ohne Zwang, von einer z. Zt. vorherrschend erscheinenden „grünen Welle der vermeintlichen Begeisterung“ für unsere Gemeinde unvorhersehbare Probleme auftauchen, an die heute noch keiner denken möchte. Sehr einfach ist es anscheinend jedoch in Bund und Land nahezu täglich in die Fernsehkameras zu sprechen und den Bürgerinnen und Bürgern zu erklären, dass die Gelder für den Strukturwandel in ausreichendem Maße zur Verfügung stehen und alles schnellstens umgesetzt wird, was die heilbringende Kommission empfohlen hat.

Wenn man auch nur einige Sekunden darüber nachdenkt, erkennt man jedoch, dass keiner sagt, woher diese Finanzmittel kommen und wer sie gerecht verteilen soll. Wer soll diese erwirtschaften, wenn wir gerade dabei sind, uns von oben herab abzuschaffen. Wie sollen wir denn den schnellen Teil des Strukturwandels bis 2022 schaffen, wenn seit der Empfehlung der Expertenkommission noch keinerlei Direktiven an die untergeordneten Behörden ergangen sind? Deshalb hege ich großen Zweifel an der Umsetzung des Strukturwandels in diesem leider nicht strukturiertem Prozedere. Dennoch sehe ich auch eine Chance für unsere Region, mit diesem Strukturwandel umzugehen und neue Ziele zu erreichen und diese liegt einzig und allein bei uns selbst. Der Entwurf des DHH für die kommenden Jahre basiert auf der seit Jahrzehnten durchstrukturierten Finanzpolitik der Verwaltung unter Federführung der Mehrheitsfraktion der SPD im Rat. Die Zahlen und Statistiken zu diesem Werk sollten ihnen allen bekannt sein, so dass ich darauf nicht näher eingehen werde. Vielmehr möchte ich ihnen meine Gedanken zum Umgang mit diesem Haushalt und des Strukturwandels in unserer Region offenbaren. Unser Haushaltsentwurf steht für eine soziale, investive, innovative und den Strukturwandel vorbereitende Zeit.

Dieser und die darauffolgenden Haushalte unserer Gemeinde und unsere politische Arbeit in den Gremien werden die entscheidenden Faktoren sein, wie wir für die Menschen hier den Strukturwandel erfolgreich umsetzen und die Zukunft gestalten können. Dafür muß es uns hier vor Ort aber auch gestattet sein, entscheidend mitzugestalten. Dazu brauchen wir Visionen!

Warum Visionen? Weil sie Menschen in ihren Bann ziehen und so nahezu unvorstellbare Ideen realisierbar werden. Der frühere US-Präsident John F. Kennedy war ein solcher Visionär. Mit einer großen Rede vor 57 Jahren in Houston avisierte er den Menschen seine Vision von einer Mondlandung. Legendär an dieser Rede ist der Satz:  „We choose to go to the moon.“ Nur knapp 7 Jahre nach dieser visionären Rede landeten die Menschen auf dem Mond. Da frage ich mich:  Wo ist die Moonshot-Version unserer Regierung? Wo ist die Vision, das Projekt, das unser Land für 10, 20 Jahre begeistert? Ich sehe es nicht, es wäre aber von enormer Bedeutung. Wir dürfen nicht immer zu lange nachdenken und Zeit vertrödeln, um etwas Perfektes zu planen. Perfektionisten verpassen den Anschluss! Wir dürfen auch nicht immer fragen, was etwas kostet sondern was es uns wert ist. Gerade in unserer Region, welche von den Tagebauen geprägt ist, wird es höchste Zeit unseren Gedanken und Visionen freien Lauf zu lassen und diese dann in gelenkte Bahnen zu führen. Das sind wir unseren nachkommenden Generationen schuldig. Wir stellen in diesem DHH Mittel zur Verfügung, um erste Leuchtturmprojekte anzuschieben: eine sanfte touristische Erschließung der Sophienhöhe mit anfahrbarer   Gastronomie, attraktive Arbeitsplätze in und um eine geplante Seenlandschaft mit einbezogenen Industrie-, Gewerbe- sowie Wohnbauflächen. Auch für die Entwicklung der Infrastruktur sind hier Mittel eingestellt, wenngleich wir hier, im Gegensatz zu anderen angrenzenden Kommunen, durch unsere kluge und vorausschauende Finanzpolitik der letzten Jahrzehnte bereits gut aufgestellt sind. Fachmarktzentren, Schulen, Seniorenheime, Kitas, Behindertenwerkstätten, Gewerbegebiete. Dazu kommt in Kürze eine Tagespflegeeinrichtung der AWO.

Mit Investitionen  in erneuerbare Energien mit Windrad und Solarautobahn haben wir erste Zeichen gesetzt. Wir müssen uns dennoch weiteren Aufgaben stellen: Entwicklung von interkommunalen Gewerbegebieten, wie z.B. der Brainergy-Park unter Zusammenarbeit mit der Fachhochschule und dem Forschungszentrum. Flächenzuweisung in besonderer Art für Gemeinden im rheinischen Revier in einer  Art Sonderzone, damit wir in Niederzier ein “ HOT SPOT“ bei der eigenen Entwicklung bleiben. ÖPNV Optimierung und eine optimiertes Radwegenetz, damit die Gewerbe – und  Wohngebiete auch aus allen Richtungen gut erreichbar sind. Wegfallende Gewerbe- und Einkommenssteueranteile müssen aufgefangen werden. Kurzum: Ziel muß es sein, eine familienfreundliche, seniorengerechte Infrastruktur, die auch Menschen mit Behinderung einbindet, zukunftsicher aufzustellen. Mit diesem Entwurf des DHH wird auch aufgezeigt, dass wir in unserer Gemeinde in den nächsten Jahren zukunftssicher investieren: Neubau und Erweiterung unserer Kitas Neubau von zwei Feuerwehrgerätehäusern Neubau und Ertüchtigung diverser Sportstätten Renovierung und Verbesserung der technischen Ausstattung unserer Schulen und der Gesamtschule Niederzier-Merzenich Ausbau der Digitalisierung, schnelleres Internet mit ausreichenden Netzen Ausbau von freiem WLAN ISEK-Programm zur städtebaulichen Entwicklung: hier müssen wir schnellstmöglich erste Umsetzungen erzielen, damit wir durch entgehende Fördermittel nicht ins Hintertreffen gelangen.

Entwicklung neuer Wohnquartiere in allen Ortslagen Umbau des Feuerwehrgerätehauses in Oberzier zum DGH nach Fertigstellung des neuen FGH in der Neuen Mitte Überplanung der alten Ortskerne zur Wiederherstellung ihrer Attraktivität durch neue Ideen. Dies alles wird jedoch unsere Ideen und Entscheidungen in Richtung Sinnlosigkeit schicken, wenn nicht endlich und mehr als kurzfristig bei den Regierungen in Bund und Land Änderungen dahingehen umgesetzt werden, dass: Genehmigungsverfahren vereinfacht, entbürokratisiert und beschleunigt werden. Rechtssicherheit bei genehmigten Planverfahren nicht erneut einklagbar ist. Fördermittel über eine zentrale Stelle wie die ZRR verwaltet werden. Sie sehen, wir sind schneller als von uns allen gedacht ins EPI-ZENTRUM des Strukturwandels gerutscht. Es wird nicht einfach aber davon war auch nie die Rede. Laßt uns gemeinsam und über Parteigrenzen hinweg, die schwer überwindbaren Aufgaben angehen. Wir müssen die jetzige Situation als Chance sehen. Das sind wir den Menschen hier und den kommenden Generationen schuldig. Das ist unserer Aufgabe und wir müssen uns an der Umsetzung messen lassen.

Im Namen der SPD-Fraktion bedanke ich mich herzlichst für die Aufstellung des Entwurfes des DHH bei Ihnen Herr Zantis und ihrem Team der Finanzverwaltung sowie bei allen Beteiligten in der Verwaltung.

Die SPD-Fraktion stimmt diesem Entwurf zu.“