Der Landtag hat mit den Stimmen von CDU und FDP am 18.12.2019 die erfolgreichste Volksinitiative in NRW und damit eine Abschaffung der Straßenausbaubeiträge abgelehnt.

Im Jahr 2020 sind es nun nur noch Bremen und NRW, die ihre Kommunen verpflichten, die Zwangsbeiträge zu erheben. Nach unserer Auffassung sind die neuen Regelungen zum Kommunalabgabengesetz für das Land Nordrhein-Westfalen (KAG NRW), die von CDU und FDP mit denkbar knapper Mehrheit durch das Parlament gepeitscht wurden, konnexitätsrelevant, denn sie bedeuten mehr Aufwand und mehr Kosten für unsere 396 Kommunen. Diese müsste das Land den Städten und Gemeinden erstatten. Dabei ist der Aufwand für die Erhebung der Beiträge so hoch, dass durch die Abschaffung sogar eine Nettoersparnis für die gesamte Öffentliche Hand eintreten würde. Auch deshalb, stellen wir unsere Aktivitäten in dieser Sache nicht ein.

Straßenausbaubeiträge kann man abwählen – bei der Kommunalwahl 2020 und bei der Landtagswahl 2022.