In der vergangenen Woche sind Anträge der CDU, B90/GRÜNE und Richard Vendt an die Gemeindeverwaltung und ein inhaltlich gleiches „Bürgerschreiben“ an die Nachbarschaft und Anwohner der Zehnthofstraße/Bahnhofstraße herangetragen worden.

Hierzu möchten wir einige Punkte kommentieren und Sie über den Hergang des Verfahrens informieren.

Bedingt durch den akuten Mietwohnungsmangel in der Gemeinde Niederzier und speziell in Huchem-Stammeln, entschied die Gemeinde Niederzier 2019 sowohl einen Bauplatz, als auch einen Investor für bezahlbare Wohnungen mit sozialverträglichen Mieten zu suchen. Mit dem Dürener Bauverein fand man hier einen guten Partner.
Dieses Projekt wurde in einer Bauausschusssitzung vorgestellt und vorberaten. In der Ratssitzung vom 05.12.2019 kam es zur Abstimmung. Das Projekt wurde nicht von Herrn Maxrath, der gesamten CDU, B90/Grünen oder R. Vendt hinterfragt, sondern durchgewunken. Hier wurde von Niemandem nur ein Gedanke an die Anwohner verschwendet.

Nur von Ortsvorsteher und Ratsmitglied Pascal Viehöver (SPD) wurden kritische Fragen an den Bauverein gestellt und die Sorgen der Anwohner und Nachbarn in einem Redebeitrag an den Rat vorgetragen. Am Ende wurde von Pascal Viehöver (SPD) und Ratsmitglied Toni Chorus (SPD) die Zustimmung verweigert.

Trotz eines gültigen Ratsbeschlusses, mit dem man das Vorhaben hätte weiter vorantreiben können, hat Bürgermeister Hermann Heuser eingelenkt und den vorgetragenen Bedenken der Anwohner und Nachbarn Rechnung getragen. So wurde zu einer Bürgerversammlung am 15.01.2020 geladen.
Die Gedanken und Anregungen aus der Versammlung wurden mitgenommen und mit dem Dürener Bauverein erörtert. Dieser überarbeitete die geplante Bebauung und ging auf die Bedenken ein.

Bei der letzten Bürgerversammlung am 28.05.2020 wurde nun die neue Planung vorgestellt. Die Kernforderung nach einer Verringerung der Geschossigkeit auf 2 Etagen und einem Staffelgeschoss zum Erhalt des dörflichen Charakters ist erfüllt worden. Obwohl die Gesamtwohnfläche und somit die Anzahl der zukünftigen Bewohner erheblich reduziert wurde, sind die 39 geplanten Parkplätze beibehalten worden. Eine Sonnenstudie konnte die Bedenken des Schattenwurfs ausräumen. Der erste Entwurf für die Gestaltung der Zehnhofstraße sieht weitere 12 Stellplätze und ein attraktives Straßenbild vor.

Wir denken, dass hier ein gut vertretbarer Kompromiss gefunden wurde. Ein Kompromiss lebt immer davon, dass beide Seiten aufeinander zugehen. Die Zugänglichkeit und Kompromissbereitschaft eines privaten Investors wäre sicherlich nicht so, wie sie der Dürener Bauverein zeigt.

Weitere Anmerkungen des SPD Distriktes zu den Anträgen und Forderungen von CDU, B90/GRÜNE, R. Vendt an die Gemeindeverwaltung (Inhaltliche Gleichheit zum Bürgerbrief von Tobias Steiger (CDU))

– Verzicht auf ein Mehrfamilienhaus, Wirtschaftlichkeit bei Teilveräußerung

Der Verzicht auf ein Mehrfamilienhaus und eine Teilveräußerung wirkt sich, entgegen der Aussage der Antragsteller, auf die Wirtschaftlichkeit aus. Die Kosten für die Erschließung des Baugebiets bleiben fast gleich hoch und somit steigt auch der Preis pro m².

– Verwendung der freiwerdenden Fläche als Begegnungsstätte

Eine Begegnungsstätte für Jung und Alt ist ein sehr sozialer Gedanke, aber hier wohl nicht ganz zu Ende gedacht. Zum einen wurde vor 10 Jahren an der Ecke Mittelstraße Bahnhofstraße auf Initiative von Anwohnern wegen Lärmbelästigung die Sitzgruppe ersatzlos entfernt. Zum anderen gab es im Februar 2020 sowohl einen Antrag des SPD Distriktes Huchem-Stammeln, als auch eine Unterschriftenaktion einer jungen Mutter mit über 800 Unterschriften, der eine zentral gelegene Begegnungsstätte fordert.

– Beschränkung der geförderten Wohnungen mit WBS von 70% auf 50%

Hier macht es den Anschein, dass Menschen mit Wohnberechtigungsschein (WBS) Menschen 2. Klasse sind. Dem müssen wir in aller Deutlichkeit widersprechen! Ein großer Teil der Bevölkerung ist berechtigt solch einen WBS zu beantragen.
Hier sind die Einkommensgrenzen für den WBS aufgeführt:

Einpersonenhaushalt 19.350 Euro
Zweipersonenhaushalt 23.310 Euro
zuzüglich für jede weitere Person im Haushalt (z.B. Kinder) 5.360 Euro
Haben diese Kinder 18. Lebensjahr noch nicht vollendet zusätzlich pro Kind 700 Euro

Das wären bei einer Familie mit zwei Kindern ein anrechenbares Jahreseinkommen von 35.430 Euro. Je nach steuerlichem Effekt kann das Einkommen noch bis zu 34% höher (ca. 47.476 Euro) sein. (Quelle: Kreis Düren)

– Forderung an den Bürgermeister (Verzicht auf Straßenbaubeiträge)

Den Bürgermeister nochmals aufzufordern sich an seine Zusagen zum Verzicht auf Straßenbaubeiträge zu halten, welche er schon zweimal öffentlich wiederholt hat, halten wir für vollkommen überzogen. Hier wird ein eventueller Wortbruch unterstellt. Dies ist nur Wahlkampf und entbehrt jeder Grundlage. Auch Frank Rombey würde solch eine Aussage als gewählter Bürgermeister nicht zurücknehmen.

– Kreuzung Zehnthofstraße/Bahnhofstraße

Genau diese Punkte wurden schon im Jahr 2019 von Ortsvorsteher Pascal Viehöver (SPD) in der Verkehrsschau berücksichtigt. Das Anbringen des Spiegels kann nach positivem Ratsbeschluss schon bald erfolgen und der Umbau des Kreuzungsbereiches zu gegebener Zeit umgesetzt werden. Diese Anregungen sind somit nur ein Lückenfüller und zeugen von schlechter Vorbereitung.

Nach all diesen Forderungen sind es nur leere Worte zu betonen, man sei für bezahlbaren Wohnraum!

Hier sieht man wieder wie die CDU und Co nach 6-jähriger Untätigkeit auf Stimmenfang im Wahlkampf gehen. Herr Maxrath, seine CDU Fraktion, die GRÜNEN und Richard Vendt machen hier dem Prinzip Wetterfähnchen alle Ehre. Dem Bürger vor der Wahl nach dem Mund zu reden, ist ein Zeichen von schlechter Politik. Auch die 180°-Wende von Kurt Lambert (B90/GRÜNE) schlägt in dieselbe Kerbe und ist nach Zustimmung in der Presse nicht objektiv nachzuvollziehen.

Welche Punkte sind der SPD Huchem-Stammeln bei diesem Projekt noch wichtig?

– Erfüllung der Nachfrage der Bürgerschaft nach bezahlbarem Wohnraum
– Wohnhäuser nach KFW55-Standard. Ressourcenschonend, umweltfreundlich und ökologisch.
– Barrierefreiheit

Für den SPD Distrikt Huchem-Stammeln

gez. Pascal Viehöver  gez. Dietmar Appelt  gez. Marcel Krebs  gez. Sascha Klehr  gez. Jürgen Granderath