Gestern hat die SPD Landtagsfraktion die Abschaffung der ungerechten Straßenausbaubeiträge im Landtag mit einem erneuten Antrag vorgeschlagen.

Wieder haben CDU und FDP in NRW die Abschaffung leider stur abgelehnt. Auch die heimische Abgeordnete der CDU, Patricia Peil, hält an dieser Ungerechtigkeit weiter fest. Mit Applaus hielt die dünne Mehrheit aus CDU und FDP an diesem Bürokratiemonster fest und ruinieren damit weiterhin einzelne BürgerInnen aus den Kommunen.

Die SPD Niederzier setzt sich nach der größten erfolgreichen Unterschriftenaktion in 2019 zusammen mit dem Bund der Steuerzahler in NRW auch weiterhin für die Abschaffung ein.

Diese Gebühren gibt es in der Bundesrepublik nur noch im Land NRW und Bremen und 500.000 Unterschriften sind uns nicht egal !